Braune Demo am 1. Mai bleibt verboten

Nur, um es an dieser Stelle rechtzeitig mitgeteilt zu haben: Die rechtsradikale Demonstration zum 1. Mai in Hannover bleibt verboten.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2009 — 11 ME 225/09 — die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. April 2009 — 10 B 1485/09 — zu der am kommenden Maifeiertag in Hannover unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — nationaler Sozialismus jetzt!!!” geplanten Demonstration zurückgewiesen. Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover als offensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Entspanntes Feiern am 1. Mai ganz ohne jeden „nationalen Sozialismus“ wünscht euch allen der mauzende Löwe aus Linden.

Aktueller Nachtrag: Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls gescheitert.

Botellón in Linden?

Am morgigen Samstag, den 25. April, soll an einem zurzeit noch nicht bekanntgegebenen Ort in Linden ein Botellón stattfinden. Anders, als der verlinkte Wikipedia-Artikel vermuten lässt, geht es den Veranstaltern — einer sich selbst als „Interessengemeinschaft Lebendiges Linden 2.0“ bezeichnenden Gruppe — aber keineswegs um Randale im besinnungslosen Suffkopp, sondern um eine fröhliche, spontane, locker organisierte Party im öffentlichen Raum.

Wir treffen uns, um zu feiern, nicht um wie in Frankreich Vororte anzuzünden. Eigentlich gibt es selten Zwischenfälle.

Der massenhafte Konsum alkoholhaltiger Getränke dürfte aber dennoch nur wenig Attraktivität für Abstinenzler entfalten. Offenbar gab es bereits einen Versuch der gleichen Veranstalter, ein Botellón ins Leben zu rufen.  Mir liegen jedoch keinerlei Informationen darüber vor, was aus diesem Ansinnen geworden ist.

Es gibt übrigens keinen Bezug dieser Pläne zum eingetragenen Verein Lebendiges Linden. Vermutlich werden die Mitglieder dieses Vereines auch nicht gerade angetan davon sein, dass eine Google-Suche nach „Interessengemeinschaft Lebendiges Linden“ zurzeit den Twitter-Kanal der Veranstalter an erster Stelle aufführt.

Die gesamte „Organisation“ des hoffentlich friedlichen und fröhlichen Treffens soll über diesen eigens dafür eingerichteten Twitter-Kanal erfolgen. Dort wird auch in den nächsten Stunden der Treffpunkt bekanntgegeben werden. Vermutlich wird die Reichweite des Mediums „Twitter“ von den Veranstaltern etwas überschätzt, denn die meisten möglicherweise interessierten Menschen werden nicht einmal wissen, um was es sich dabei handelt.

Ich stehe einem solchen Ereignis, dass vor allem den Eindruck eines geplanten, kollektiven Besäufnisses im öffentlichen Raume erweckt, sehr zwiespältig gegenüber. Aber es sollte jedem Menschen in Linden die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst über die geplanten Aktivitäten zu informieren — bevor ein stark angeheiterter Haufen Menschen die Straße vor seinem Fenster für sich nutzt. Deshalb hier noch einmal zur allgemeinen Information in Kürze die wichtigsten Links auf die Internet-Aktivitäten der so genannten „Interessengemeinschaft Lebendiges Linden 2.0“:

Wer nähere Informationen zu den in meinen Augen recht konspirativen Vorbereitungen hat, fühle sich so frei, diese als Kommentar zu diesem Beitrag zu hinterlegen. (Offensichtlich illegale Aufrufe werden hier schnellstmöglich gelöscht.)

1. Mai vorm OVG Lüneburg

Die Geschichte mit der rechtsradikalen Demonstration am 1. Mai in Hannover ist noch lange nicht zu Ende, auch meine Aufatmen kam ein bisschen zu früh. Natürlich wird der Rechtsweg weiterhin ausgeschöpft. Eine Hamburger Anwältin der Veranstalter wird spätestens am Dienstag, den 21. April, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anrufen.

Die Begründung für das Anrufen des Oberverwaltungsgericht sind angebliche Fehler des hannöverschen Verwaltungsgerichtes, welches am vergangenen Freitag das Demonstrationsverbot des hannöverschen Polizeipräsidenten bestätigt hatte.

In dieser Entscheidung hatte sich das Gericht auf „Veröffentlichungen in der Presse“ berufen, die Grund zu der Annahme gäben, dass bei der Demonstration am 1. Mai gewaltsame Ausschreitungen des rechten Lagers zu erwarten seien. Bei diesen Quellen habe es sich aber, laut Argumentation der Anwältin der Veranstalter, lediglich um wenig aussagekräftige Internet-Sites des linken und rechten extremistischen Lagers gehandelt. Diese hätten nach Meinung der Anwältin nur wenig Beweiskraft. Deshalb müsse es nach ihrer Auffassung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu Lüneburg kommen.

Man sollte eben niemals zu früh aufatmen…

Nicht mehr umkehren!

Friedhofsstraße Einbahnstraße

Besser als diese Kombination zweier Verkehrsschilder hätte ich es auch nicht zusammenfassen können.

Sinnlose Ampel

Eine erkennbar vollkommen sinnlose Ampel

Diese Fußgängerampel an der Fössestraße ist ein guter Kandidat für die sinnloseste automatische Verkehrsregelung der Welt. In mechanischem Takt fordert sie Fußgänger und Radfahrer mit rotem Lichte dazu auf, auf das grüne Licht zu warten — nur, damit die Autos aus einer nahezu immer abgeschlossenen Ausfahrt eines nichtöffentlichen Parkplatzes herausfahren können. Manchmal, wenn ich diesen sicherlich nicht billigen Dummfug sehe, frage ich mich ja, ob es sich um ein Werk der in Hannover so beliebten Straßenkunst handelt. Denn zur Unterscheidung eines solchen Kunstwerkes von herumliegenden Schrottteilen gibt es eine einfache Faustregel: „Es ist nicht nützlich. Es ist nicht schön. Ich verstehe es nicht. Es muss sich um Kunst handeln.“  ;-)

Aber vermutlich handelt es sich schlicht um eine dieser Realsatiren, die immer wieder einmal dort entstehen, wo Mitarbeiter einer Verwaltung fern jeglicher Realität vor einem Stapel Akten sitzen und ihre Entscheidungen treffen.

Verbot der braunen 1. Mai-Demo bleibt

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover hat den Eilantrag gegen das verhängte Verbot der rechtsradikalen Demonstration zum 1. Mai in Hannover abgewiesen. Damit ist das Verbot dieser Demonstration unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!“ durch die Polizeidirektion Hannover gültig und bleibt bestehen.

Mehr beim NPD-Blog. Dort wurde auch dokumentiert, in welcher Weise die Veranstalter vielleicht doch noch zu demonstrieren gedenken.

Was die Stunde schlägt

Wer eine Uhr trägt, weiß ja immer, wie spät es ist. Und wer zwei Uhren trägt, ist sich über diese Kleinigkeit niemals so ganz sicher.

Eine komplett sinnlose Werbeuhr

Seit vielen Jahren bietet diese Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Küchengarten in roter und brüllorangefarbener Schrift eine weiß gebliebene Werbefläche zur Miete an. Und seit vielen Jahren will offenbar niemand diese recht attraktiv gelegene Werbefläche haben — wenn man vielleicht einmal von wild darangeklebten Plakaten absieht. Was Wunder: Die Uhr zeigt auf jedem ihrer Zifferblätter eine andere Zeit an, und die richtige Uhrzeit ist noch einmal etwas ganz anders. Wie freilich jemand auf die seltsam anmutende Idee kommen kann, dass eine Uhr, deren eigentliche Funktion erkennbar nicht gegeben ist, als funktionierende Werbefläche vermarktbar sein könnte, das bleibt allerdings ein wenig rätselhaft.

Klage gegen verbotene Mai-Demo

Es war ja nicht anders zu erwarten, als dass der rechtsgerichtete Veranstalter einer Demonstration zum 1. Mai 2009, der ehemalige NPD-Direktkandidat Dennis Bühring, die verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen würde — abhängig von der Entscheidung des Gerichtes kann es durchaus doch noch zu einer Demo kommen, die viele nicht ganz zu Unrecht als bewusst provokativ empfinden:

In Hannover zog der Neonazi Dennis Bührig unterdessen vor Gericht, um die Demonstration am 01. Mai 2009 durchzusetzen. Gegen die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover für die Versammlung unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — Nationaler Sozialismus jetzt!!!“ seien beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und ein Eilantrag gestellt worden, berichtete die Hannover Zeitung. Das Gericht hab Klage und Eilantrag der Polizeidirektion Hannover zugestellt und für eine Antragserwiderung im Eilverfahren eine Frist zur Stellungnahme bis zum 14. April 2009 gesetzt.

[Den im Zitat enthaltenen Link auf die „Hannover Zeitung“ habe ich bewusst entfernt, er kann aber (noch) im zitierten Posting bei NPD-Blog.info verfolgt werden.]