Sehn-sucht
…nach Soziokultur!? Demonstration! Heute! Um 16.ooUhr! Limmerstrasse98!
Pressemitteilung der Besetzer_innen vom 5. Juni, 2.00 Uhr
Heute am 5. Juni um 16.00 Uhr, findet eine Demonstration statt. Treffpunkt Limmerstraße 98!
Aufstehn! Und dann in die Stadt gehn`!
Weshalb? Warum? Wieso? Wann und Wo?
Die hannoverschen Studenten haben schon etwas getan; sie haben es Zensursula (U. von der Leyen) vor einigen Tagen bei einer Rede in der Uni Hannover gezeigt, was sie von deren vermeintlich hilfreicher Idee hält.
Auch die Petition gegen Internetzensur wurde extrem erfolgreich — von über 130.000 Menschen — via Internet gezeichnet. Damit gehört diese Petition zur meistgezeichneten in der Geschichte der Bundesrepublik — und schon damit wird ein sehr deutliches Zeichen gegen den Vorstoß der Netzzensur in Deutschland gesetzt werden.
Doch obwohl auch die Mehrzahl der Sachverständigen schwere Bedenken gegen die, von Bundesfamilienministerin von der Leyen mit Nachdruck vorangetriebene Initiative zur Blockade kinderpornographischer Webseiten vorbringt, soll dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht werden.
Wer betreibt hier denn gerade Kindesmißbrauch? Ist im Wahlkampf alles erlaubt — über bitterste Lügen hinweg? Doch diese nach Macht strebende Politikerin will ein Gesetz, welches keinem Opfer — mehr — nützt, geschweige denn Täter in irgend einer Weise verfolgt. Es birgt vielmehr weitere Möglichkeiten des “Fortschritts” in eine Überwachungs- und Unterdrückungskultur. Wir sind für eine kritische Auseinandersetzung bevor solch wichtige Entscheidungen getroffen werden — Frau von der Leyen mißbraucht und ignoriert ignorant auch die öffentliche Meinung!
Das “Aktionsbündnis Hannover gegen Internetzensur” organisiert aus diesem Anlass am Samstag, 20. Juni 2009, eine Demonstration unter dem Motto “Löschen statt Sperren — Stoppt die Zensur” in Hannover. Kundgebungen erfolgen auf dem Platz der Weltausstellung = Osterstrasse/Karmaschstrasse ab 12:00h.
Weitere Informationen sind zu finden unter www.LoeschenstattSperren.de
Quelle: Ihme-Bote
Braune Demo am 1. Mai bleibt verboten
Nur, um es an dieser Stelle rechtzeitig mitgeteilt zu haben: Die rechtsradikale Demonstration zum 1. Mai in Hannover bleibt verboten.
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2009 — 11 ME 225/09 — die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. April 2009 — 10 B 1485/09 — zu der am kommenden Maifeiertag in Hannover unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — nationaler Sozialismus jetzt!!!” geplanten Demonstration zurückgewiesen. Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover als offensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Entspanntes Feiern am 1. Mai ganz ohne jeden “nationalen Sozialismus” wünscht euch allen der mauzende Löwe aus Linden.
Aktueller Nachtrag: Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls gescheitert.
1. Mai vorm OVG Lüneburg
Die Geschichte mit der rechtsradikalen Demonstration am 1. Mai in Hannover ist noch lange nicht zu Ende, auch meine Aufatmen kam ein bisschen zu früh. Natürlich wird der Rechtsweg weiterhin ausgeschöpft. Eine Hamburger Anwältin der Veranstalter wird spätestens am Dienstag, den 21. April, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anrufen.
Die Begründung für das Anrufen des Oberverwaltungsgericht sind angebliche Fehler des hannöverschen Verwaltungsgerichtes, welches am vergangenen Freitag das Demonstrationsverbot des hannöverschen Polizeipräsidenten bestätigt hatte.
In dieser Entscheidung hatte sich das Gericht auf “Veröffentlichungen in der Presse” berufen, die Grund zu der Annahme gäben, dass bei der Demonstration am 1. Mai gewaltsame Ausschreitungen des rechten Lagers zu erwarten seien. Bei diesen Quellen habe es sich aber, laut Argumentation der Anwältin der Veranstalter, lediglich um wenig aussagekräftige Internet-Sites des linken und rechten extremistischen Lagers gehandelt. Diese hätten nach Meinung der Anwältin nur wenig Beweiskraft. Deshalb müsse es nach ihrer Auffassung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu Lüneburg kommen.
Man sollte eben niemals zu früh aufatmen…
Verbot der braunen 1. Mai-Demo bleibt
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover hat den Eilantrag gegen das verhängte Verbot der rechtsradikalen Demonstration zum 1. Mai in Hannover abgewiesen. Damit ist das Verbot dieser Demonstration unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!” durch die Polizeidirektion Hannover gültig und bleibt bestehen.
Mehr beim NPD-Blog. Dort wurde auch dokumentiert, in welcher Weise die Veranstalter vielleicht doch noch zu demonstrieren gedenken.
Klage gegen verbotene Mai-Demo
Es war ja nicht anders zu erwarten, als dass der rechtsgerichtete Veranstalter einer Demonstration zum 1. Mai 2009, der ehemalige NPD-Direktkandidat Dennis Bühring, die verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen würde — abhängig von der Entscheidung des Gerichtes kann es durchaus doch noch zu einer Demo kommen, die viele nicht ganz zu Unrecht als bewusst provokativ empfinden:
In Hannover zog der Neonazi Dennis Bührig unterdessen vor Gericht, um die Demonstration am 01. Mai 2009 durchzusetzen. Gegen die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover für die Versammlung unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — Nationaler Sozialismus jetzt!!!” seien beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und ein Eilantrag gestellt worden, berichtete die Hannover Zeitung. Das Gericht hab Klage und Eilantrag der Polizeidirektion Hannover zugestellt und für eine Antragserwiderung im Eilverfahren eine Frist zur Stellungnahme bis zum 14. April 2009 gesetzt.
[Den im Zitat enthaltenen Link auf die "Hannover Zeitung" habe ich bewusst entfernt, er kann aber (noch) im zitierten Posting bei NPD-Blog.info verfolgt werden.]