Braune Demo am 1. Mai bleibt verboten

Nur, um es an dieser Stelle rechtzeitig mitgeteilt zu haben: Die rechtsradikale Demonstration zum 1. Mai in Hannover bleibt verboten.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2009 — 11 ME 225/09 — die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. April 2009 — 10 B 1485/09 — zu der am kommenden Maifeiertag in Hannover unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — nationaler Sozialismus jetzt!!!” geplanten Demonstration zurückgewiesen. Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover als offensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Entspanntes Feiern am 1. Mai ganz ohne jeden „nationalen Sozialismus“ wünscht euch allen der mauzende Löwe aus Linden.

Aktueller Nachtrag: Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls gescheitert.