1. Mai vorm OVG Lüneburg

Die Geschichte mit der rechtsradikalen Demonstration am 1. Mai in Hannover ist noch lange nicht zu Ende, auch meine Aufatmen kam ein bisschen zu früh. Natürlich wird der Rechtsweg weiterhin ausgeschöpft. Eine Hamburger Anwältin der Veranstalter wird spätestens am Dienstag, den 21. April, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anrufen.

Die Begründung für das Anrufen des Oberverwaltungsgericht sind angebliche Fehler des hannöverschen Verwaltungsgerichtes, welches am vergangenen Freitag das Demonstrationsverbot des hannöverschen Polizeipräsidenten bestätigt hatte.

In dieser Entscheidung hatte sich das Gericht auf „Veröffentlichungen in der Presse“ berufen, die Grund zu der Annahme gäben, dass bei der Demonstration am 1. Mai gewaltsame Ausschreitungen des rechten Lagers zu erwarten seien. Bei diesen Quellen habe es sich aber, laut Argumentation der Anwältin der Veranstalter, lediglich um wenig aussagekräftige Internet-Sites des linken und rechten extremistischen Lagers gehandelt. Diese hätten nach Meinung der Anwältin nur wenig Beweiskraft. Deshalb müsse es nach ihrer Auffassung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu Lüneburg kommen.

Man sollte eben niemals zu früh aufatmen…