Braune Demo am 1. Mai bleibt verboten

Nur, um es an dieser Stelle rechtzeitig mitgeteilt zu haben: Die rechtsradikale Demonstration zum 1. Mai in Hannover bleibt verboten.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2009 — 11 ME 225/09 — die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. April 2009 — 10 B 1485/09 — zu der am kommenden Maifeiertag in Hannover unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — nationaler Sozialismus jetzt!!!” geplanten Demonstration zurückgewiesen. Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover als offensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Entspanntes Feiern am 1. Mai ganz ohne jeden „nationalen Sozialismus“ wünscht euch allen der mauzende Löwe aus Linden.

Aktueller Nachtrag: Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls gescheitert.

1. Mai vorm OVG Lüneburg

Die Geschichte mit der rechtsradikalen Demonstration am 1. Mai in Hannover ist noch lange nicht zu Ende, auch meine Aufatmen kam ein bisschen zu früh. Natürlich wird der Rechtsweg weiterhin ausgeschöpft. Eine Hamburger Anwältin der Veranstalter wird spätestens am Dienstag, den 21. April, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anrufen.

Die Begründung für das Anrufen des Oberverwaltungsgericht sind angebliche Fehler des hannöverschen Verwaltungsgerichtes, welches am vergangenen Freitag das Demonstrationsverbot des hannöverschen Polizeipräsidenten bestätigt hatte.

In dieser Entscheidung hatte sich das Gericht auf „Veröffentlichungen in der Presse“ berufen, die Grund zu der Annahme gäben, dass bei der Demonstration am 1. Mai gewaltsame Ausschreitungen des rechten Lagers zu erwarten seien. Bei diesen Quellen habe es sich aber, laut Argumentation der Anwältin der Veranstalter, lediglich um wenig aussagekräftige Internet-Sites des linken und rechten extremistischen Lagers gehandelt. Diese hätten nach Meinung der Anwältin nur wenig Beweiskraft. Deshalb müsse es nach ihrer Auffassung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu Lüneburg kommen.

Man sollte eben niemals zu früh aufatmen…