Nazis und Flaschen

Ja, so ist das am Deisterplatz. Die einen wollen rein, die andern wollen raus und steht man in der Mitte, so dreht sich immerfort alles nur im Kreise. Aus dem Von-Alten-Garten weht ein würziges Brislein angekokelten Fleisches in die Nase, die ins Gras gestreuten Narzissen lassen zum Beginn des warmen Mai ihre welken Köpflein hängen, und auch bei so manchem anderen hängen die Köpflein.

Zum Beispiel bei den paar Nazis, die rein wollten. Denen wurde ihre Demonstration für „nationaler Sozialismus jetzt“ nach Ausschöpfung des Rechtsweges endgültig verboten. Dass sie trotzdem reinwollen, steht wohl außer Frage, genau so, wie es für ein deutsches Gericht völlig außer Frage steht, dass die Forderung der Fleischmützen nach irgendeinem „nationalen Sozialismus“ gar nicht das ganz große Problem darstellt. Schließlich ist man hier demokratisch, und für einige Leute werden die Grundrechte im Zweifelsfall bis zur Vergasung garantiert. Nein, die Begründung für das nunmehr gerichtlich bestätigte Verbot einer Demonstration durch das Polizeipräsidium ist da viel kreativer und auch für beliebige spätere Situationen ausbaufähig. Es handelte sich ja um einen polizeilichen Notstand, da wegen der gewaltbereiten Gegendemonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen zu befürchten seien, die polizeitaktisch gar nicht mehr handzuhaben wären. Wenn hingegen ein paar Mitmenschen ausländischer Herkunft die Gesichter eingetreten werden könnten, ist das „polizeitaktisch“ wohl ein minderes Problem. Das sieht man sogar in Karlsruhe ein

Euer Kurt findet, dass das eine ganz tolle Begründung mit viel juristischem Stretchgummi ist. Wenn euch demnächst einmal eine Demonstration nicht passt — egal, ob es dabei um Kleingärten, nationalen Sozialismus, den Erhalt der gefährdeten Viehbremsen oder das gesetzliche Verbot des Biertrinkens in Sackgassen geht — denn macht einfach zwei Handvoll Websites bei irgendwelchen anonymen und kostenlosen Webhostern auf, in denen ihr zum entschiedenen und radikalen Widerstand aufruft! Und vergesst nicht ein paar schön radikal formulierte Flugies. Die müsst ihr ja nicht groß verteilen; Hauptsache die Polizei kriegt sie in die Hände! Je drei Stück im Glocksee, im Stumpf, in der Faust und in der Korn auslegen, da finden sie schon die „richtigen“ Leser! Mehr Material hatten die Verwaltungsrichter auch nicht vorliegen, als sie die Entscheidung unserer werten Polizisten bestätigt haben. Jetzt braucht ihr nur noch die Verbindungen zum gehobenen Dienst in der hannöverschen Polizei oder gar einen Arbeitsplatz an diesem Orte, um dort dafür zu sorgen, dass auch ein polizeiliches Interesse an einem Verbot aufkommt. Und schon ist jede nur denkbare Demonstration ein Grundrecht, dass endlich am tiefsten Grunde angekommen ist. Ich bin jetzt schon irre gespannt, welche Demo als nächstes mit einer vergleichbaren Begründung verboten wird, und ich bin mir jetzt schon sicher, dass so mancher Antifaschist viel zu früh aufatmet. Die Telepolis hat hierzu übrigens einen Kommentar, der an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt.

Wenn alle so rein und raus wollen, denn dreht es sich eben so im Kreise, dass einem fast schwindlig davon werden kann. Vor allem, weil sich das immer mit so viel Schwindel verbindet.

Aber nicht nur davon kann einem schwindlig werden, auch der Konsum einiger Hektoliter alkoholischer Getränke ist ein Angriff auf den Gleichgewichtssinn.  Da haben sich doch welche aufgerafft, die Straßen von Linden zu beleben, indem sie ein Botellón in Linden veranstalten. Das ist so etwas wie ein kollektives Rudelsaufen unter freiem Himmel, also ungefähr das, was wir alle vom Küchengarten in alten Zeiten kennen, nur ein bisschen mehr Leute und ein bisschen mehr Saufen und ein bisschen mehr ungemütliches Stehen dabei. Durchaus nicht der Ideen schlechteste; ein schöner Kontrapunkt zu den Ödnissen, die in jüngerer Zeit in Form diverser viel zu schicker Kneipen für das studentische und sozialpädagogische Publikum erblühen, das sich in Linden wegen des als schick empfundenden, alternativen Flairs zu verwurzeln sucht. Die Straßen sind es zwar diesmal nicht geworden, aber immerhin schon einmal die Dornröschenbrücke. Wenn die Veranstalter und alle Beteiligten jetzt auch noch begreifen, dass die Glasscherben zerdepperter Flaschen weder gut für des Hundes weiches Pfötchen nur für das Drahtesels luftgefülltes Schläuchlein sind, denn wird vielleicht auch ein Lindener bemerken können, dass es sich hier um ein „Lebendiges Linden“ und nicht um einen eher barbarisch geratenen Abklatsch der Nordstadt handelt. Vielleicht wurde aber auch nur so sehr um die virtuellen Gemeinschaften 2.0 bei Twitter gekreiselt, dass darüber das wirkliche Miteinander der Menschen aus den Augen verloren ging. Aber vielleicht wird es ja auch beim nächsten Mal viel besser.

Ach ja, es ist ja der erste Mai! Gleich ein neuer Grund zum Saufen! Eventuelle Erinnerungen an eine Arbeiterbewegung, die einmal jenen sozialen Mindeststandard des zivilisierten Miteinanders erkämpft hat, der jetzt mit fragwürdigen Begründungen auf der Abschussliste steht, können dank des arbeitsfreien Tages der Arbeit einfach unter den blühenden Kastanien mit bitterem Bier weggespült werden.

Was dabei wohl so alles mitgespült wird?

Gute Nacht!

1. Mai vorm OVG Lüneburg

Die Geschichte mit der rechtsradikalen Demonstration am 1. Mai in Hannover ist noch lange nicht zu Ende, auch meine Aufatmen kam ein bisschen zu früh. Natürlich wird der Rechtsweg weiterhin ausgeschöpft. Eine Hamburger Anwältin der Veranstalter wird spätestens am Dienstag, den 21. April, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anrufen.

Die Begründung für das Anrufen des Oberverwaltungsgericht sind angebliche Fehler des hannöverschen Verwaltungsgerichtes, welches am vergangenen Freitag das Demonstrationsverbot des hannöverschen Polizeipräsidenten bestätigt hatte.

In dieser Entscheidung hatte sich das Gericht auf „Veröffentlichungen in der Presse“ berufen, die Grund zu der Annahme gäben, dass bei der Demonstration am 1. Mai gewaltsame Ausschreitungen des rechten Lagers zu erwarten seien. Bei diesen Quellen habe es sich aber, laut Argumentation der Anwältin der Veranstalter, lediglich um wenig aussagekräftige Internet-Sites des linken und rechten extremistischen Lagers gehandelt. Diese hätten nach Meinung der Anwältin nur wenig Beweiskraft. Deshalb müsse es nach ihrer Auffassung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu Lüneburg kommen.

Man sollte eben niemals zu früh aufatmen…

Verbot der braunen 1. Mai-Demo bleibt

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover hat den Eilantrag gegen das verhängte Verbot der rechtsradikalen Demonstration zum 1. Mai in Hannover abgewiesen. Damit ist das Verbot dieser Demonstration unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!“ durch die Polizeidirektion Hannover gültig und bleibt bestehen.

Mehr beim NPD-Blog. Dort wurde auch dokumentiert, in welcher Weise die Veranstalter vielleicht doch noch zu demonstrieren gedenken.

Klage gegen verbotene Mai-Demo

Es war ja nicht anders zu erwarten, als dass der rechtsgerichtete Veranstalter einer Demonstration zum 1. Mai 2009, der ehemalige NPD-Direktkandidat Dennis Bühring, die verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen würde — abhängig von der Entscheidung des Gerichtes kann es durchaus doch noch zu einer Demo kommen, die viele nicht ganz zu Unrecht als bewusst provokativ empfinden:

In Hannover zog der Neonazi Dennis Bührig unterdessen vor Gericht, um die Demonstration am 01. Mai 2009 durchzusetzen. Gegen die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover für die Versammlung unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — Nationaler Sozialismus jetzt!!!“ seien beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und ein Eilantrag gestellt worden, berichtete die Hannover Zeitung. Das Gericht hab Klage und Eilantrag der Polizeidirektion Hannover zugestellt und für eine Antragserwiderung im Eilverfahren eine Frist zur Stellungnahme bis zum 14. April 2009 gesetzt.

[Den im Zitat enthaltenen Link auf die „Hannover Zeitung“ habe ich bewusst entfernt, er kann aber (noch) im zitierten Posting bei NPD-Blog.info verfolgt werden.]